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Gesetzliche Änderungen und Entwürfe

Grundsteuerreform: keine Einigung in Sicht

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Alt und unzeitgemäß: die Grundsteuer ist in die Jahre gekommen. Das Gesetz stand daher auf Reformliste. Nach jahrelangen Debatten ist eine Reform nun jedoch in weite Ferne gerückt. Die Bundesländer konnten sich zuletzt nicht auf einen gemeinsamen Entwurf einigen. Widerspruch kam aus Bayern und Hamburg. Der Entwurf, der von Niedersachsen und Hessen in den Bundesrat…
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Vorsorge ist besser als Nachsorge: Bundesregierung legt Gesetzentwurf zur Abwehr von Immobilienblasen vor

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Die Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) erhält erweiterte Befugnisse, um bei einer drohenden Immobilienblase auf dem deutschen Markt schneller einschreiten zu können. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht u. a. Mindeststandards für die Vergabe von Neukrediten vor. Der Entwurf wurde Ende Januar erstmals im Bundestag beraten und an den Finanzausschuss überwiesen. Bereits vor Weihnachten verabschiedete das Bundeskabinett den entsprechenden…
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Gesetzgebungsverfahren zur Einführung einer Berufszulassungsregelung geht in die nächste Runde

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Das Gesetzgebungsverfahren zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für Immobilienverwalter geht in die nächste Runde. Der DDIV ist als einziger Vertreter der Verwalterinteressen als Sachverständiger zur öffentlichen Anhörung zum Gesetzentwurf am 29. März in den Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie berufen. Die Einführung einer einheitlichen Berufszulassungsregelung für Immobilienverwalter wurde bereits im Koalitionsvertrag 2013 vereinbart. Einen ersten Referentenentwurf…
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Reform der Grundsteuer beschlossen

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Der Streit um die Grundsteuer ist beigelegt. Der Bundesrat beschloss Anfang November mit deutlicher Mehrheit die von den Bundesländern Niedersachsen und Hessen eingebrachten Gesetzentwürfe. Ziel der Reform ist es, die Steuer möglichst einfach und aufkommensneutral zu gestalten. Nach dem Gesetzentwurf mit Stichtag 1. Januar 2022 werden rund 35 Millionen Grundstücke neu bewertet. Es ist jedoch…
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Gesetzentwurf zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für Verwalter im parlamentarischen Verfahren

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Der Gesetzentwurf zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für WEG-Verwalter befindet sich derzeit im parlamentarischen Verfahren. Nach der ersten Lesung im Deutschen Bundestag Mitte November wurde der Entwurf in die zuständigen Bundestagsauschüsse überwiesen. Der aktuelle Entwurf sieht vor, eine Erlaubnispflicht in § 34c der Gewerbeordnung einzuführen. Diese umfasst neben der erforderlichen Zuverlässigkeit und geordneten Vermögensverhältnissen auch eine…
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Bundestag beschließt Digitalisierung der Energiewende

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In Juni 2016 beschloss der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende. Kerninhalt des Gesetzes ist der verpflichtende Roll-out von intelligenten Zählern für Verbraucher mit einem Jahresverbrauch von über 6.000 kWh. Private Kunden mit einem Verbrauch bis zu 10.000 Kilowattstunden sollen dem Einbau intelligenter Messsysteme widersprechen können. Ebenso verabschiedet wurde das Gesetz zur Weiterentwicklung…
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Alte Aufzüge brauchen einen Notfallplan

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Seit 1. Juni brauchen Betreiber alter Aufzüge einen Notfallplan zur Befreiung eingeschlossener Personen. Von dieser Vorschrift sind bundesweit rund 700.000 Aufzüge betroffen. Mit der neuen Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) werden Aufzüge rechtlich als Arbeitsmittel gesehen. Somit gelten für den Betreiber die gleichen Haftungsrisiken wie für Arbeitgeber. Für neue Anlagen gilt diese Vorschrift schon seit Ende 2015. In…
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Bundesregierung beschließt Berufszulassungsregelung für Verwalter und Makler

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Verbraucherschutz für Millionen Eigentümer rückt näher / Schutz von Mietern noch offen / Bestand der Regelung dauerhaft Der Gesetzentwurf zur Einführung beruflicher Zulassungsregelungen für gewerbliche Verwalter von Wohnungseigentum und Immobilienmakler wurde Ende August im Bundeskabinett abschließend beraten und beschlossen. Danach soll eine Erlaubnispflicht in § 34c der Gewerbeordnung eingeführt werden. Diese umfasst neben der erforderlichen…
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